Aktuell

RVG §§ 48, 55; ZPO § 114

Bewilligung für mehrere Rechtsstreitigkeiten mit gleichem Rubrum

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.05.2016 - 2 Ta 21/15 u. 2 Ta 22/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 588 ff.

1.    Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern.

2.    Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat wegen § 48 RVG keine Rechtsmacht, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG den Einwand der nicht notwendigen Kostenerhebung geltend zu machen und damit das Honorar des Rechtsanwalts auf die Kosten zu kürzen, die bei gemeinsamer Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit entstanden wären.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Kostenerstattung bei vorsorglich eingelegter Berufung

LAG Köln, Beschluss vom 25.02.2016 - 4 Ta 31/16

Fundstelle: AGS 2016, S. 444 f.

Auch wenn eine Berufung nur „vorsorglich“ eingelegt wird, darf die Gegenpartei im Regelfall sofort einen Anwalt beauftragen, sodass dann die Gebühr nach Nr. 3201 VV gem.
§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG VV Nr. 1000, 1003; VwGO § 106 S. 2, 162, 93 S. 1

Zur Höhe der Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV bei einem Mitvergleichen ohne förmlichen Verbindungsbeschluss·

OVG Lüneburg, Beschuss vom 11.08.2016 - 13 OA 130/16

Fundstelle: AGS 2016, S. 572 ff.

Sind zwischen den Parteien mehrere Verfahren anhängig und schließen sie in einem der Verfahren einen Vergleich, mit dem sämtliche Verfahren erledigt werden, so entsteht nur eine Einigungsgebühr aus dem Gesamtwert, auch wenn ein förmlicher Verbindungsbeschluss nicht ergangen ist. Lediglich die Verfahrens- und Terminsgebühren sind in diesem Fall gesondert abzurechnen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG § 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 55 Abs. 5; RVG VV Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

Anspruch des PKH-Anwalts auf Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Mandanten

OLG München, Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 456 ff.

Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 44 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt.; ZPO §§ 91 a, 278 Abs. 6

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

OLG Köln, Beschluss v. 06.04.2016 - 17 W 67/16

Fundstelle: AGS 2016, S. 391 ff.

Schließen die Parteien während des Rechtsstreits außergerichtlich einen schriftlichen Vergleich, löst dies bereits eine Terminsgebühr aus. Ein gerichtlich protokollierter oder nach
§ 278 Abs. 6 ZPO festgestellter Vergleich ist nicht erforderlich.

Leitsatz des Schriftleitung der AGS

BGB § 164

Eltern als Auftraggeber für Schadensersatzansprüche des minderjährigen Kindes#

OLG Schleswig, Urteil vom 03.05.2016 - 11 U 123/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 381 f.

1.    Beauftragen Eltern einen Rechtsanwalt, Schadensersatzansprüche ihres minderjährigen Kindes F geltend zu machen (hier Arzthaftungsansprüche wegen Behandlungsfehlers anlässlich der Geburt), so sind die Eltern Auftraggeber und damit Vergütungsschuldner, sofern nichts Anderweitiges vereinbart worden ist.

2.    Dabei ist unerheblich, ob der Anwalt die Ansprüche im Namen des Kindes geltend macht und im Namen des Kindes (gesetzlich vertreten durch die Eltern) einen Vergleich schließt.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS