RVG VV Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104
Terminsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
OLG Köln, Beschluss vom 06.04.2016 - 17 W 67/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 259 ff.
Dem Prozessbevollmächtigten entsteht in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, die Terminsgebühr auch dann, wenn ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen wird.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
FamGKG §§ 33, 35, 39
Antrag und Widerantrag auf Zugewinn
OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2016 - II-7 WF 16/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 230 ff.
Die Werte von wechselseitigen Anträgen auf Zugewinnausgleich sind zusammenzurechnen. Es liegt nicht derselbe Verfahrensgegenstand vor.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO §§·103, 104; BGB § 242
Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 - 14 W 102/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 251 f.
1. Die Verwirkung eines Kostenfestsetzungsanspruchs setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus.
2. Das Umstandsmoment wiederum setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird, andererseits eine darauf kausal beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG VV Nrn. 3100, 3101
Ermäßigte Verfahrensgebühr bei Mandatskündigung vor Schriftsatzeinreichung
OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2016 - 1 W 591/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 268 f.
1. Wird das Mandat gekündigt, bevor der Anwalt einen Schriftsatz mit Sachanträgen eingereicht hat, entsteht nur eine 0,8-Verfahrensgebühr.
2. Eine Kündigung des Mandats kann auch per E-Mail erfolgen, wenn der Anwalt diese Form der Kommunikation eröffnet hat.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamGKG §§ 42 Abs. 1, 51 Abs. 1 u. 2
Antrag auf Herausgabe des Titels neben Abänderungsantrag
OLG Köln, Beschluss vom 10.11.2015 - II-4 UF 257/13
Fundstelle: AGS 2016, S. 294
Wird die Abänderung eines Unterhaltstitels dahingegen beantragt, dass keine Zahlungen mehr zu leisten seien, und wird zusätzlich beantragt, die vollstreckbare Ausfertigung des Titels herauszugeben, so ist der zusätzliche Herausgabeantrag mit einem Fünftel des Jahresbetrags des titulierten Unterhalts anzusetzen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BGB §§ 611, 627 S. 1, 628 I 1
Vertretung einmal für und einmal gegen die Mandantin
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.06.2015 - 15 U 90/14
Fundstelle: NJW 2016, S. 1599 f.
Vertritt ein Rechtsanwalt in unterschiedlichen Rechtsstreitigkeiten eine Mandantin in Familiensachen und tritt in einer Verkehrsunfallsache gegen diese Mandantin auf, so hat er die Schädigung des Vertrauensverhältnisses verursacht und verliert aufgrund der Kündigung seine Honoraransprüche in der Familiensache.
Leitsatz der Redation der NJW
VVG § 125
Anforderung an die Ausübung eines Widerrufsrechts bezüglich einer Rechtsschutzzusage wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2015 - 10 U 233/13
Fundstelle: AGS 2016, S. 258 ff.
Eine durch eine Rechtsschutzversicherung erklärte Rechtsschutzzusage kann nachträglich nur noch aus Gründen widerrufen werden, die im Zeitpunkt der Erteilung der Zusage bekannt oder jedenfalls ohne Weiteres erkennbar waren. Damit scheidet ein Widerruf wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei unveränderter Sach- und Kenntnislage aus.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO §§ 103 ff.; BGB §§ 387, 406; FGO § 152; AO § 226
Aufrechnung des Finanzamts mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch; maßgeblicher Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung
BFH, Beschluss vom 16.03.2016 - VII B 102/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 265 f.
1. Das Finanzamt kann grundsätzlich nach § 226 AO mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen aufrechnen.6
2. Eine Aufrechnung des Finanzamtes mit einem Steueranspruch ist ab Erlass der Kostengrundentscheidung und damit bereits vor dem Erlass des darauf beruhenden Kostenfestsetzungsbeschlusses zulässig.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
FGO § 142; ZPO § 117 Abs. 4; PKHFV § 2 Abs. 2
Vereinfachte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Bezug von laufenden Leistungen nach dem SGB XI
BFH, Beschluss vom 08.03.2016 -·V S 9/16 (PKH)
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 268 f.
1. Die den PKH-Antrag stellende Partei muss die Abschnitte E bis J des amtlichen Formulars für die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur dann nicht ausfüllen, wenn sie laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bezieht und einen entsprechenden Bewilligungsbescheid vorlegt.
2. Bezieht die den Antrag stellende Partei hingegen Leistungen nach dem SGB II, kann sie keine vereinfachte Erklärung nach § 2 Abs. 2 PKHFV abgeben, da diese Vorschrift nicht entsprechend anwendbar ist.
Leitsatz des verfassers des RVGReports
RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2
Vertretung zweier Beklagter im Rechtsstreit wegen unterschiedlicher Forderungen eine gebührenrechtliche Angelegenheit
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 116/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 215 ff.
Macht der Kläger unterschiedliche Ansprüche gegen zwei Beklagte von vornherein zum Gegenstand eines Klageverfahrens und lehnt das Gericht eine Trennung wegen des zwischen den verschiedenen Gegenständen bejahten Zusammenhangs ab, liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
