Aktuell

RVG VV Nr. 2300; RVG VV Vorbem. 2.3

Geschäftsgebühr für Prüfung eines Vertragsentwurfs

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.05.2015 - 6 S 112/15

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 306 f.

Auch die anwaltliche Prüfung eines notariellen Vertragsentwurfs kann die Geschäftsgebühr auslösen.

Leitsatz des Gerichts

RVG § 48, 58 Abs. 2

Vergütung der beigeordneten rechtsanwaltlichen Vertretung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

VG München, Beschuss vom 01.12.2014 - M 24 M 14.31118

Fundstelle: AGS 2015, S. 293 ff.

1. Wird die beantragte Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, so ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung nicht nach Quote zu berechnen; vielmehr erhält der Anwalt die vollen Gebühren aus dem Wert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
2. Zahlungen der Gegenseite sind zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und PKH-Vergütung und nur im Übrigen auf die PKH-Vergütung selbst anzurechnen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG § 43; BGB § 305c

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Strafprozessvollmacht

OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2015-2 Ws 426/14

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 256 f.

Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gem. § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde „erklärt“ (also ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags abgegeben) wird, ohne dass in der Überschrift oder sonst in hervorgehobener Weise ein deutlicher Hinweis hierauf erfolgt.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nrn. 1000, 1003; FamGKG § 41

Einigungsgebühr und Gegenstandswert bei Zwischeneinigung

OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 - 10 WF 205/14

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 260 f.

1. Eine die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auslösende Teil- oder Zwischeneinigung der Eltern kann auch in der Absprache liegen, dass derzeit keine Umgangskontakte zwischen dem Kind und dem Antragsteller durchgeführt werden sollen.
   
   
2. Angesichts der Vergleichbarkeit einer Teil- oder Zwischenlösung mit einer einstweiligen Anordnung kann für die Festsetzung des Wertes dieser Einigung die Regelung des § 41 FamGKG entsprechend herangezogen werden.

Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 3a, 4b, 34

Abgrenzung der Gebührenvereinbarung von der Vergütungsvereinbarung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2015 - 19 U 99/14

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 297 f.

1. Eine - besonderen Formvorschriften unterliegende - Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll. Fehlt es an gesetzlich festgelegten Gebühren, handelt es sich bei einer Honorarregelung um eine Gebührenvereinbarung.
2. Das Tatbestandsmerkmal des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG umschreibt das Gebot einer räumlichen Trennung der Vergütungsvereinbarung von den „anderen Vereinbarungen“ in ihrer Gesamtheit. Um diesem Dualismus Rechnung zu tragen, bedarf es keiner drucktechnischen Hervorhebung. Jedoch muss die Vergütungsvereinbarung sich in ihrer Gesamtwirkung so deutlich vom übrigen Vertragstext abheben, dass sie dem Vertragspartner die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt.
   
   Leitsatz des Gerichts
   

FamGKG §§ 35, 48 Abs. 1; BGB §§ 745 Abs. 2, 1361 b Abs. 3 S. 2

Verfahrenswerte bei Zahlung einer Nutzungsentschädigung für Ehewohnung und sonstiges Miteigentum

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2015 - 10 WF 158/14

Fundstelle: AGS 2015, S. 183 f.

1. Der Wert eines Antrags auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während der Trennung richtet sich nach § 48 Abs. 1, 1. Alt. FamGKG. Der verlangte Betrag ist insoweit unerheblich.
   
   
2. Besondere Umstände - hier teure Wohnung und hohe Rückstände - können allerdings dazu führen, den Regelwert nach § 48 Abs. 3 FamGKG anzuheben.
   
   
3. Wird die Überlassung eines Grundstücks verlangt, das nicht zur Ehewohnung gehört, liegt keine Ehewohnungssache vor, so dass in diesem Fall der volle verlangte Zahlbetrag maßgebend ist.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS