Aktuell

GKG §§ 1 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 9003; ZPO § 299; StPO § 147

GKG §§ 1 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 9003; ZPO § 299; StPO § 147

Aktenversendungspauschale auch bei Versendung über Gerichtsfach

OLG Koblenz, Beschl. v. 14.01.2013 – 14 W 19/13 Fundstelle: AGS 2013, S. 83 f.

Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

FamFG § 76

FamFG § 76

Keine Beiordnung für Ausschlagung einer Erbschaft

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.12.2012 – 5 W 406/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 71 f.

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

ZPO § 91 Abs. 1

ZPO § 91 Abs. 1

Erstattungsfähige Kosten des Antragsgegners bei verspäteter Kenntnis der Antragsrücknahme

OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2012 – II-6 WF 103/12, Fundstelle: AGS 2013, S. 150 f.

Erlangt der Antragsteller erst nach erfolgter Mandatierung eines Verfahrensbevollmächtigten und dessen Fertigung des Erwiderungsschriftsatzes von der Antragsrücknahme Kenntnis, ist die volle Verfahrensgebühr entstanden. Diese Kosten sind auch i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen und daher zu erstatten.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG §§ 15 a, 50, 55 Abs. 5 S. 3, 58 Abs. 2, 56 Abs. 2 S. 1; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100

RVG §§ 15 a, 50, 55 Abs. 5 S. 3, 58 Abs. 2, 56 Abs. 2 S. 1; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100

Anrechnung vorgerichtlicher Zahlungen der späteren PKH-Partei auf die PKH-Vergütung des Rechtsanwalts

OLG Koblenz, Beschl. v. 30.07.2012 – 14 W 360/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 75 ff.

Eine vorprozessuale Geschäftsgebühr, die an den späteren PKH-Anwalt gezahlt wurde, ist nicht vorrangig auf dessen nach § 49 RVG zu berechnende PKH-Verfahrensgebühr, sondern gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen. Nur soweit der Anrechnungsbetrag den Differenzbetrag zwischen Prozesskostenhilfevergütung und Regelvergütung übersteigt, kommt ein Abzug von dem gegen die Staatskasse festzusetzenden Anspruch in Betracht.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

VersAusglG §§ 33 ff.; FamGKG §§ 50, 59; RVG § 32

VersAusglG §§ 33 ff.; FamGKG §§ 50, 59; RVG § 32

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.05.2012 – 9 WF 37/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 90 f.

Der Verfahrenswert in Verfahren, die auf Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts gerichtet sind, bemisst sich nach § 50 FamGKG, da es sich um ein Versorgungsausgleichsverfahren handelt.
Der Verfahrenswert beträgt je Anrecht 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten und nicht 20 %, da es sich nicht um Ausgleichsansprüche nach der Scheidung handelt.
Bedeutung und Aufwand der Verfahren gerichtet auf Anpassung wegen Unterhalts rechtfertigen die Verdopplung des nach § 50 Abs. 1 S.1 1. Hs. FamGKG ermittelten Verfahrenswerts, um Aufwand und Bedeutung der Verfahren angemessen Rechnung zu tragen (§ 50 Abs. 3 FamGKG).

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104

Terminsgebühr für telefonische Besprechung durch Vermittlung des Richters

OVG NRW, Beschl. v. 06.03.2013 – 6 E 1104/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 195 f.

Die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung setzt jedenfalls – auch bei Vermittlung durch das Gericht – die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten.

Leitsatz des Gerichts

GKG § 42 Abs. 3 S. 1; KSchG §§ 9, 10; BetrVG § 113 Abs. 3

GKG § 42 Abs. 3 S. 1; KSchG §§ 9, 10; BetrVG § 113 Abs. 3

Berücksichtigung einer Abfindung im Kündigungsschutzprozess

LAG Hamburg, Beschl. v. 22.01.2013 – 5 Ta 33/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 157 f.

Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gem. § 42 Abs. 3 S. 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.

Leitsatz des Gerichts

VV RVG Nr. 7000 Nr. 1

VV RVG Nr. 7000 Nr. 1

Dokumentenpauschalen für Einscannen von Aktenbestandteilen

BayLSG, Beschl. v. 13.12.2012 – L 15 SF 325/11 B E Fundstelle: RVGreport 2013, S. 153 ff.

Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das traditionelle Fotokopieren als Ablichten behandelt werden.

Leitsatz des Gerichts

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3202

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3202

Terminsgebühr für Besprechung über Verzicht auf Kostenerstattung

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.11.2012 – 17 Ta (Kost) 6112/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 152 f.

Eine Terminsgebühr entsteht nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG nicht, wenn in einem Telefongespräch der Prozessbevollmächtigten die Entscheidung zur Rücknahme des Rechtsstreits mitgeteilt und erläutert und sowie nachgefragt wird, ob auf eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten verzichtet werde. Es handelt sich nicht um eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens.

Leitsatz des Gerichts

RVG § 1 Abs. 1; EStG §§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1 und 3

RVG § 1 Abs. 1; EStG §§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1 und 3

Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit

BFH, Beschl. v. 20.08.2012 – III B 246/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 122 f.

Das massenhafte und vollautomatisierte Versenden außergerichtlicher Mahnschreiben durch eine von einem Rechtsanwalt eingerichtete Datenverarbeitungsanlage stellt keine anwaltliche Tätigkeit dar, die nach dem RVG abzurechnen wäre.
Ein Rechtsanwalt, der mittels Büroorganisation massenhaft vollautomatisiertes außergerichtliches Inkasso betreibt, ohne die einzuziehenden Forderungen rechtlich zu prüfen, erzielt insoweit keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 EStG, sondern solche aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.

Leitsatz des Verfassers des RVG Reports