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FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 128; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104Terminsgebühr in Familienstreitsachen OLG Hamm, Beschl. v. 14.6.2011 – 6 WF 178/11 Fundstelle: AGS 2012 – S. 16

In Familienstreitsachen erhält der Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn das Gericht im schriftlichen Vorverfahren einen Versäumnisbeschluss erlässt. Leitsatz des Gerichts

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 128; R...

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 128; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104
Terminsgebühr in Familienstreitsachen

OLG Hamm, Beschl. v. 14.6.2011 – 6 WF 178/11 Fundstelle: AGS 2012 – S. 16

In Familienstreitsachen erhält der Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn das Gericht im schriftlichen Vorverfahren einen Versäumnisbeschluss erlässt.

Leitsatz des Gerichts

RVG § 14Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren AG Bielefeld, Beschl. v. 10.06.2011 – 8 OWi 116/11 [bl] Fundstelle: RVGreport 2011 S. 296 f.

Der Umstand, dass ab einer Geldbuße von 40 € eine Eintragung ins Verkehrszentralregister droht, führt dazu, dass die Angelegenheit für den Betroffenen von überdurchschnittlicher Bedeutung ist. Dadurch kann unterdurchschnittlicher Aufwand ausgeglichen werden.Leitsatz des Verfassers des RVGReports

RVG § 14Gebührenbemes...

RVG § 14
Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

AG Bielefeld, Beschl. v. 10.06.2011 – 8 OWi 116/11 [bl] Fundstelle: RVGreport 2011 S. 296 f.

Leitsatz des Verfassers des RVGReports

BGB §§ 675, 611; RVG § 3 aÜberprüfung des berechneten Zeitaufwands in Anwaltsrechnung OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2011 – 24 U 183/05 Fundstelle: NJW 2011, S. 3311 ff.

1. Ist mit Stundenhonorar abgerechneter Zeitaufwand teilweise überflüssig oder nicht nachweislich angefallen, so geht dies zu Lasten des Rechtsanwalts und seine Kostenrechnung ist entsprechend zu kürzen.

2. Ungeklärte Bearbeitungszeiten geben nur dann Anlass, den gesamten aufgezeichneten Zeitaufwand anzuzweifeln, wenn wegen der Häufung von Unrichtigkeiten und Ungereimtheiten von betrügerischem Handeln des Rechtsanwalts auszugehen ist.

BGB §§ 675, 611; RVG § 3 a...

BGB §§ 675, 611; RVG § 3 a
Überprüfung des berechneten Zeitaufwands in Anwaltsrechnung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2011 – 24 U 183/05 Fundstelle: NJW 2011, S. 3311 ff.

ZPO § 121Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf gerichtsnahe MediationOLG Köln, Beschl. v. 03.06.2011 – 25 UF 24/10 Fundstelle: AGS 2011, S. 500 ff.

Eine für das Verfahren bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahrens.Leitsatz der Schriftleitung der AGS

ZPO § 121Erstreckung ...

ZPO § 121
Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf gerichtsnahe Mediation
OLG Köln, Beschl. v. 03.06.2011 – 25 UF 24/10 Fundstelle: AGS 2011, S. 500 ff.

Eine für das Verfahren bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahrens.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG § 51; GG Art. 12 Abs. 1Vor...

RVG § 51; GG Art. 12 Abs. 1
Vorschuss auf eine Pauschgebühr

BVerfG, Beschl. v. 01.06.2011 – 1 BvR 3171/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 378 ff.

Der aus der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Grundsatz der angemessenen Vergütung der hoheitlich in Anspruch genommenen Privatperson gebietet es, dass der Staat durch die Zahlung eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eine drohende Existenzgefährdung eines Pflichtverteidigers abwendet und ihn nicht auf eigene Anstrengungen verweist, wenn die Existenzgefährdung allein durch seine hohe Arbeitsbelastung als Pflichtverteidiger verursacht worden war.

Leitsatz des Verfassers des RVG-Reports

ZPO § 91 Abs. 1Kosten für gestellten sachverständigen Zeugen OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.05.2011 – 14 W 955/11 Fundstelle: AGS 2011, S. 515 f.

Wenn eine Partei die Gestellung eines sachverständigen Zeugen zu einem Gerichtstermin für erforderlich halten durfte, kann sie die Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen bis zu der Höhe verlangen, in der der sachverständige Zeuge bei einer Heranziehung durch das Gericht nach dem JVEG zu entschädigen gewesen wäre.Leitsatz der Schriftleitung der AGS