Aktuell
<p>RVG § 14 Abs. 1; VV RVG Nr. 2300</p> ...
RVG § 14 Abs. 1; VV RVG Nr. 2300
2,0 Geschäftsgebühr im finanzgerichtlichen Vorverfahren
2. Auch wenn es lediglich um die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen geht, handelt es sich beim Steuerrecht häufig um eine schwierige Spezialmaterie, die als überdurchschnittlich eingestuft werden kann.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
BRAO § 49 b Abs. 5; ZPO § 287 Abs. 1; BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweises auf Abrechnung nach Gegenstandswert OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2009 – 28 U 1/09 Fundstelle: AGS 2009, S. 428 f.
ZPO § 121 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1 Vergütungsanspruch bei Selbstbeiordnung KG, Beschl. v. 16.06.2009 – I W 492/07 (LG Berlin) Fundstelle: NJW 2009, S. 2754
<p>BRAO § 49 b Abs. 5; ZPO § 287 Abs. 1;...
BRAO § 49 b Abs. 5; ZPO § 287 Abs. 1; BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2
Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweises auf Abrechnung nach Gegenstandswert
Ist der Rechtsanwalt zum Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verpflichtet, weil er den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, gebietet § 287 Abs. 1 ZPO nicht, dass der Mandant, der eine Stundenhonorarvereinbarung behauptet, einen bestimmten anderen Rechtsanwalt benennt, der hypothetisch bereit gewesen wäre, das Mandat zu dem geringeren Stundenhonorar abzurechnen.
Leitsatz Schriftleitung AGS
<p>ZPO § 121 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1</p>...
ZPO § 121 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1
Vergütungsanspruch bei Selbstbeiordnung
Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzlich Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann.
Leitsatz des Gerichts
<p>BRAO §§ 49 b Abs. 2 S. 1</p...
BRAO §§ 49 b Abs. 2 S. 1
Verbot der Werbung mit Gebührenunterschreitung
BGH, Beschl. v. 09.06.2008 – AnwSt (R) 5/05 (AnwGH München) Fundstelle: NJW 2009, S. 534 ff.
Anwaltliche Werbung, welche die Bereitschaft erkennen lässt, für die prozessuale Tätigkeit des Anwalts die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten, ist unsachlich und damit unzulässig.
Leitsatz der Redaktion der NJW
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, 3202 Terminsgebühr für Besprechungen in FinanzstreitsachenNds. FG, Beschl. v. 08.06.2009 – 11 KO 8/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 105 f.
<p>RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, 32...
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, 3202
Terminsgebühr für Besprechungen in Finanzstreitsachen
Nds. FG, Beschl. v. 08.06.2009 – 11 KO 8/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 105 f.
Die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten mit der zuständigen und gesprächsbereiten Sachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts löst die Terminsgebühr aus.
Leitsatz des Verfasssers RVGreport
<p></p><p> </p> <p style="li...
BRAO § 43 a Abs. 2; BORA § 2
Kein Verstoß gegen Schweigepflicht bei Hinweis auf Regressfall
AnwG Köln, Beschl. vom 20.05.2009 – 10 EV 330/07 = BeckRS 2009, 25014
Fundstelle: NJW-Spezial 2009, S. 750
Ein ehemals angestellter Rechtsanwalt verstößt nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht, wenn er den Mandanten seines vormaligen Arbeitgebers darauf hinweist, dass dieser einen Regressfall ausgelöst hat.
Leitsatz des Einsenders bei der NJW Spezial
Unterkategorien
Neuigkeiten Beitragsanzahl: 694
KammerReport Beitragsanzahl: 36
beA-Nachrichten Beitragsanzahl: 194
Rechtsprechung Gebührenrecht Beitragsanzahl: 1792
Bundesverfassungsgericht Beitragsanzahl: 33
Bundesgerichtshof Beitragsanzahl: 463
Oberlandesgericht Beitragsanzahl: 776
Landgericht Beitragsanzahl: 117
Amtsgericht Beitragsanzahl: 163
Anwaltsgericht Beitragsanzahl: 3
Verwaltungsgerichtshof Beitragsanzahl: 6
Bundesverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 14
Oberverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 65
Verwaltungsgericht Beitragsanzahl: 12
Bundesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 30
Landesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 51
Bundessozialgericht Beitragsanzahl: 12
Landessozialgericht Beitragsanzahl: 23
Sozialgericht Beitragsanzahl: 3
Bundesfinanzhof Beitragsanzahl: 13
Finanzgericht Beitragsanzahl: 7
Europäischer Gerichsthof für Menschenrechte Beitragsanzahl: 1
Rechtsprechung Berufsrecht Beitragsanzahl: 646
Bundesverfassungsgericht Beitragsanzahl: 60
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Beitragsanzahl: 8
Bundesgerichtshof Beitragsanzahl: 271
Oberlandesgericht Beitragsanzahl: 82
Landgericht Beitragsanzahl: 23
Amtsgericht Beitragsanzahl: 10
Anwaltsgerichtshof Beitragsanzahl: 117
Anwaltsgericht Beitragsanzahl: 30
Verwaltungsgerichtshof Beitragsanzahl: 3
Oberverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 8
Bundesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 6
Landesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 1
Arbeitsgericht Beitragsanzahl: 2
Bundessozialgericht Beitragsanzahl: 6
Bundesfinanzhof Beitragsanzahl: 9
Verwaltungsgericht Beitragsanzahl: 6
Bundesverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 3
Finanzgericht Beitragsanzahl: 1
copyright © 2014 - 2025