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RVG VV Nr. 2400 a. F.Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen OLG Hamm, Urt. vom 19.06.2008 – 6 U 48/08Fundstelle: AGS 2008 S. 518 ff.

1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV (seit 30.06.2006: Nr. 2300 VV) beanspruchen, wenn nicht aufgrund konkreter Umstände bei der Mandatserteilung davon ausgegangen werden musste, dass der Versuch der außergerichtlichen Regulierung keine Erfolgsaussicht hat. 2. Im Verhältnis zum Schädiger ist der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung (einschließlich Feststellung) entspricht.Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 2400 a. F.Erstattun...

RVG VV Nr. 2400 a. F.
Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen

OLG Hamm, Urt. vom 19.06.2008 – 6 U 48/08
Fundstelle: AGS 2008 S. 518 ff.

2. Im Verhältnis zum Schädiger ist der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung (einschließlich Feststellung) entspricht.

Leitsatz des Gerichts

ZPO §§ 103, 138; RVG VV 3104, 3202Anfall und Festsetzbarkeit der Terminsgebühr für Besprechungen BGH, Beschl. vom 11.06.2008 – XII ZB 11/06Fundstelle: RVGreport 2008, S. 348 f.

1. Die Terminsgebühr für Besprechungen kann auch dann anfallen, wenn in der konkreten Sache eine mündliche Verhandlung nicht (mehr) möglich ist, etwa nach Rücknahme der Berufung. 2. Eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes gem. § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen sind. Leitsatz des GerichtsLeitsatz des Rezensenten des RVGReports

ZPO §§ 103, 138; RVG VV 3104, 3202</p...

ZPO §§ 103, 138; RVG VV 3104, 3202
Anfall und Festsetzbarkeit der Terminsgebühr für Besprechungen

BGH, Beschl. vom 11.06.2008 – XII ZB 11/06
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 348 f.

1. Die Terminsgebühr für Besprechungen kann auch dann anfallen, wenn in der konkreten Sache eine mündliche Verhandlung nicht (mehr) möglich ist, etwa nach Rücknahme der Berufung.

2. Eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes gem. § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen sind.

Leitsatz des Gerichts
Leitsatz des Rezensenten des RVGReports

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BRAO § 43 a Abs. 4; BORA § 3

Wahrnehmung widerstreitender Interessen durch Treuhandtätigkeit

AnwG Hamburg, Beschl. v. 10.06.2008 – II AnwG 21/07 = BeckRS 2008, 24192
Fundstelle: NJW-Spezial 2008, S. 766 f.

Lässt sich ein Anwalt unwiderruflich von seinem Mandanten und der Gegenpartei anweisen, auf sein Anderkonto einen Betrag zur Sicherung des Anspruchs der Gegenpartei zu verwahren, verstößt er gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen.

Leitsatz des Gerichts

BRAO § 49 b Abs. 1 BRAO; RV...

BRAO § 49 b Abs. 1 BRAO; RVG § 4

Verbotene Gebührenunterschreitung

BGH, Beschl. vom 09.06.2008 – AnwSt (R) 5/05 = BeckRS 2008, 14241
Fundstelle: NJW-Spezial 2008, S. 6

Bezieht sich eine Pauschalvergütung auf eine unbestimmte Anzahl von Fällen, muss etwa durch Gebührenstaffelung gewährleistet sein, dass in allen Fällen ein angemessenes Verhältnis des Pauschalbetrags zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts gewahrt ist.

Leitsatz des Gerichts

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Terminsgebühr bei Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche in einen Gesamtvergleich OLG München, Beschl. v. 09.06.2008 – 11 W 1488/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 306 f.

Werden in einem Gerichtsverfahren Gespräche auch über die Einigung von in einem anderen Verfahren anhängigen Gegenständen geführt, so fällt eine Terminsgebühr gem. RVG VV 3104 nur in dem Verfahren an, in dem die Gespräche geführt werden, und nicht auch in dem Verfahren, dessen Gegenstand mit einbezogen werden soll. Leitsatz des Gerichts

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 </p...

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104

Terminsgebühr bei Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche in einen Gesamtvergleich

Leitsatz des Gerichts

ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 S. 1, 121 Abs. 1; VwGO § 166Prozesskostenhilfe bei Zurückweisung BVerwG, Beschl. vom 09.06.2008 – 5 B 2004/07Fundstelle: RVGreport 2008, S. 358

Die für die gesamte Instanz (hier: Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort.Leitsatz des Gerichts

ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 S. 1, 121 Abs....

ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 S. 1, 121 Abs. 1; VwGO § 166
Prozesskostenhilfe bei Zurückweisung

BVerwG, Beschl. vom 09.06.2008 – 5 B 2004/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 358

Leitsatz des Gerichts