Aktuell

RVG VV Nr. 1000, 1003; RVG § 15 Abs. 3Einigungsgebühr bei Einbeziehung anderweitig anhängiger Gegenstände OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.10.2006 – 4 W 96/06 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 385

Wird in einem Rechtsstreit eine Einigung über die dort anhängige Klageforderung und über eine in einem anderen Rechtsstreit anhängige weitere Forderung durch Vergleich geschlossen, so fällt den hieran mitwirkenden Prozessbevollmächtigten eine einheitliche 1,0 Einigungsgebühr nach der Summe der Werte der einzelnen Gegenstände an.6 6 Leitsatz des Verfassers des RVGReports

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2007 – 14 W 667/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 433 f.

Ist bei der im Rechtsstreit obsiegenden Partei zuvor bereits eine Geschäftsgebühr angefallen, hindert das die Festsetzung der 1,3-fachen Verfahrensgebühr nach §§ 103, 104 ZPO nicht. Wenn die Geschäftsgebühr weder tituliert noch ausgeglichen ist.³ 3 Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 1000, 1003; RVG § 15 Abs. ...

RVG VV Nr. 1000, 1003; RVG § 15 Abs. 3
Einigungsgebühr bei Einbeziehung anderweitig anhängiger Gegenstände

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.10.2006 – 4 W 96/06 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 385

6 Leitsatz des Verfassers des RVGReports

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 31...

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2007 – 14 W 667/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 433 f.

3 Leitsatz des Gerichts

BRAO § 7 Nr. 8Unzulä...

BRAO § 7 Nr. 8

Unzulässiger Zweitberuf des Rechtsanwalts – Immobilienvermittlung

BGH, Beschl. v. 08.10.2007 – AnwZ (B) 92/06 (AnwGH Hamburg)
Fundstelle: NJW 2008, S. 517 ff.

Der Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter einer Gesellschaft, die sich auch mit der Vermittlung von Immobilien befasst, kann die Gefahr einer Interessenkollision nicht dadurch vermeiden, dass er sich in der Geschäftsführung auf den Verwaltungsbereich beschränkt (Fortführung von Senat, NJW 2004, 212 = BRAK-Mitt. 2004, 79, und NJW-RR 2000, 437 = BRAK-Mitt. 2000, 43).²

2 Leitsatz des Gerichts

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ffBerücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren OLG Hamm, Beschl. v. 27.09.2007 – 23 W 182/07Fundstelle: RVGreport 2008, S. 30 f.

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren tituliert oder der Anrechnungsaufwand im Festsetzungsverfahren unstreitig ist.² 2 Leistatz des Gerichts

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 31...

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Hamm, Beschl. v. 27.09.2007 – 23 W 182/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 30 f.

2 Leistatz des Gerichts

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; ZPO §§ 103 ff.Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.09.2007 – 13 W 83/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 432 f.

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren tituliert oder der Anrechnungseinwand im Festsetzungsverfahren unstreitig ist.³ 3 Leitsatz des Gerichts

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; ZP...

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; ZPO §§ 103 ff.
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.09.2007 – 13 W 83/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 432 f.

3 Leitsatz des Gerichts

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 31000; ZPO §§ 103 ff.+Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren OLG München, Beschl. v. 30.08.2007 – 11 W 1779/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 430 f.

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist im Kostenfestetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.³ 3 Leitsatz des Gerichts