OLG Hamm, Urt. v. 20.09.2005 – 28U 39/05 = NJOZ 2006, 428 Fundstelle: NJW-Spezial 4/2006, S. 192 Die Rücksendung einer vom Anwalt und dem Mandanten im Original unterzeichneten Honorarvereinbarung per Telefax genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 4 I RVG (früher § 3 I BRAGO).
Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 12.09.2005 – 2 BvR 1435/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 496 Legt ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter nach drei erfolglosen Verfassungsbeschwerden erneut Verfassungsbeschwerde mit weitgehend identischem Vorbringen ein, ohne sich mit der Begründung der Fachgerichte auseinander zu setzen, und richtet er die Verfassungsbeschwerde zudem gegen einen richterlichen Hinweis, so rechtfertigt dies die Festsetzung einer Missbrauchsgebühr (hier: in Höhe von 500.000 Euro) gegen ihn persönlich.
Überdurchschnittliche Schwierigkeit einer Unfallregulierung
AG Lübeck, Urt. v. 12.09.2005 – 24 C 3901/04 Fundstelle: NJW 2006, S. 182 Ergibt sich während der Reparatur einer Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten, so ist die Prüfung der damit verbundenen Rechtsfragen als überdurchschnittlich zu bewerten.
Streitwertfestsetzung in Prozesskostenhifesachen
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 23.08.2005 – 1 BvR 46/05 Fundstelle: NJW 2005, S. 2980 f. Mit der Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte in § 123 BRAGO (jetzt: § 49 RVG) hat der Gesetzgeber dem Ziel der Schonung öffentlicher Kassen bereits umfassend Rechnung getragen. Im Hinblick auf Art. 12 GG kann die Rechtsprechung diese fiskalischen Belange nicht nochmals zur Rechtfertigung einer Reduzierung des Streitwerts und damit zur weiteren Absenkung der Rechtsanwaltsvergütung heranziehen.1
Vorschuss auf Pauschvergütung bei Pflichtverteidigung
BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 23.08.2005 – 2 BvR 896/05 Fundstelle: NJW 2005, S. 3699 Die aus Art. 12 I GG hergeleiteten Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren gelten – wie es durch das Kriterium der Zumutbarkeit in § 51 I 5 RVG zum Ausdruck kommt – auch für die Bewilligung eines angemessenen Vorschusses. Bei der Prüfung der kostenrechtlichen Zumutbarkeit ist von Bedeutung, dass der Pflichtverteidiger nach § 47 I RVG einen Anspruch auf angemessenen Vorschuss auf seine gesetzlichen Gebühren hat, was die Unzumutbarkeit entfallen lassen kann.
Streitwertfestsetzung in Prozesskostenhifesachen
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 23.08.2005 – 1 BvR 46/05 Fundstelle: NJW 2005, S. 2980 f. Mit der Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte in § 123 BRAGO (jetzt: § 49 RVG) hat der Gesetzgeber dem Ziel der Schonung öffentlicher Kassen bereits umfassend Rechnung getragen. Im Hinblick auf Art. 12 GG kann die Rechtsprechung diese fiskalischen Belange nicht nochmals zur Rechtfertigung einer Reduzierung des Streitwerts und damit zur weiteren Absenkung der Rechtsanwaltsvergütung heranziehen.1
Erstattungsfähigkeit einer erhöhten Verfahrensgebühr im WEG-Verfahren
OLG Köln, Beschl. v. 15.08.2005 – 17 W 161/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 706 Ist dem von den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Prozessbevollmächtigten eine nach Nr. 1008 VV RVG erhöhte Verfahrensgebühr erwachsen, so ist diese Gebühr trotz der zwischenzeitlich erfolgten Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den BGH (NJW 2005, 2061 = NZM 2005, 543) gem. § 91 I ZPO jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Klage vor dem Zeitpunkt der Verkündung der vorgenannten Entscheidung erhoben worden ist.
