Aktuell

Zur Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen

BGH, Urt. v. 11.11.2004 – IX ZR 240/03

Fundstelle: BRAK-Mitt. 2005, 34 Tritt ein RA Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen RA ab, der ihn zuvor außergerichtliche und in Kostenfestsetzungsverfahren (§ 19 BRAGO) vertreten und die Angelegenheit umfassend kennen gelernt hat, so ist die Zession nicht gemäß §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB unwirksam.

Anmerkung:
Gemäß § 49 b Abs. 4 S. 1 BRAO ist der Rechtsanwalt, der eine Gebührenforderung erwirbt, in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie der beauftragte Rechtsanwalt.
Streitig ist, ob es diese gesetzliche Regelung ermöglicht, ohne Zustimmung des Mandanten die anwaltliche Vergütungsforderung an einen anwaltlichen Zessionar abzutreten. Die wohl herrschende Meinung bejaht dies (LG Regensburg, NJW 2004, 3496; LG Baden-Baden, NJW-RR 1998, 202, 203; Dittmann in Henssler/Prütting, § 49 b Rn. 37; Feuerich/Weyland, § 49 b. Rn. 47 f; Jessnitzer/Blumenberg, § 49 b Rn. 7). Zum Teil wird allerdings vertreten, § 49 b Abs. 4 S. 1 BRAO gebe lediglich die Verschwiegenheitspflicht des Zedenten an den Zessionar weiter, so dass eine Abtretung ohne Zustimmung des Mandanten die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 43 a Abs. 2 BRAO verletzt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1583, 1584; LG Karlsruhe, MDR 2001, 1383, 1384; Berger, NJW 1995, 1406, 1407; Prächtel, NJW 1997, 1813, 1816).
Der BGH konnte im zu entscheidenden Fall die Streitfrage offen lassen, da der Forderungsempfänger bereits vor der Abtretung rechtmäßig umfassend Kenntnis von der Angelegenheit erhalten hatte.
Damit lässt eine höchstrichterliche Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt Vergütungsforderungen abtreten darf, leider weiter auf sich warten. Ein entsprechender Forderungsverkauf ist als Finanzierungsinstrument oder aus Gründen der Rationalisierung (Entlastung von Arbeiten wie Rechnungsstellung, Zahlungsüberwachung, Forderungseintreibung und Mahnwesen) durchaus interessant.
So wird bereits über die Zulässigkeit einer Anwaltlichen Verrechnungsstelle diskutiert, die, ähnlich wie die bei Ärzten bekannte Verrechnungsstellen, anwaltliche Honorarforderungen ankauft und die Zahlungsabwicklung übernimmt.
Sofern ein Einverständnis der Mandantschaft vorliege, sei die Inanspruchnahme der Dienstleistungen einer solchen Verrechnungsstelle, so Teile des Schrifttums, auch für Anwälte möglich (Römermann/Hartung, RVG, § 1 Rn. 115; Frenzel, AnwBl. 2005, 121 ff).
Dem könnte allerdings § 49 b Abs. 4 Satz 2 BRAO entgegenstehen, wonach der Verkauf einer anwaltlichen Gebührenforderungen an einen nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Dritten nicht nur die mandantschaftlichen Einwilligung voraussetzt, sondern darüber hinaus nur zulässig ist, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt und ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen ist.
Gegen ein allein am Wortlaut orientiertes Verständnis der Norm wird nun teilweise mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung vertreten, § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO sei berichtigend auszulegen. Danach ermögliche die Norm zwei Varianten: Entweder die Abtretung einer Gebührenforderung mit Einwilligung des Mandanten oder (alternativ) die Abtretung nach Titulierung und erfolgloser Vollstreckung (Römermann/Hartung, a. a. O.; Frenzel, a. a. O.).
Ob § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO allerdings derart verstanden werden kann, erscheint zweifelhaft. Der subjektive Wille des Gesetzgebers, den Anwälten die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu erleichtern, hat im Gesetz (nur) insoweit Ausdruck gefunden, als die Abtretung einer Honorarforderung an einen Dritten das kumulative Vorliegen der in § 49 b Abs. 4 Satz 2 BRAO normierten Voraussetzungen bedingt. Der eindeutige Wortsinn der Norm ist bindend. Allein die Einwilligung der Mandanten in einen Forderungsverkauf an eine Anwaltliche Verrechnungsstelle genügt also nicht.

RA Stefan Peitscher, Geschäftsführer der RAK Hamm

AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 10.11.2004 – 917 C 252/04
Fundstelle: RVGreport 2005, S. 228 Reguliert die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung auf ein einfaches Schreiben des Rechtsanwalts des Geschädigten den Unfallschaden binnen Wochenfrist ungekürzt, ist nur eine 0,9 Geschäftsgebühr gerechtfertigt.

Anmerkung:
Für die außergerichtliche Vertretung verdient der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5, wobei eine Gebühr von mehr als 1,3 nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit gefordert werden kann. Dies ist völlig unstreitig, denn so steht es ausdrücklich im Gesetz.

Dass es in der Vergangenheit regelmäßig zu unerfreulichen Auseinandersetzungen mit gegnerischen Haftpflichtversicherern über die Höhe der zu beanspruchenden Geschäftsgebühr gekommen ist, ist also weniger in einer ernsthaften juristischen Auseinandersetzung, sondern vielmehr in schlichten monetären Interessen der Versicherungswirtschaft begründet. Inzwischen liegen eine Vielzahl amtsgerichtlicher Entscheidungen vor, in denen die Anwendbarkeit des vollen Gebührenrahmens bei Angemessenheit einer 1,3 Gebühr für eine durchschnittliche Unfallregulierung bestätigt wird.

Niemand sollte sich deshalb von Behauptungen der Versicherer, auch nach Ansicht der RAK Hamm sei lediglich eine Gebühr von 0,9 oder 1,0 abzurechnen, ins Bockshorn jagen lassen. Soweit derart falsche Aussagen bekannt geworden sind, haben wir bei dem Versicherer nachgehakt, worauf prompt eine Entschuldigung und die Zusicherung, entsprechendes zukünftig nicht mehr behaupten zu wollen, erfolgte.

Geschickter formuliert die HUK-Coburg. In einem für Verkehrsunfallsachen regelmäßig verwendeten Formularschreiben führt sie zunächst zutreffend aus, die Höhe der Geschäftsgebühr für die anwaltliche Vertretung bestimme sich anhand der Kriterien des § 14 RVG in jedem Schadenfall individuell. Nachfolgend werden dann aber ausschließlich Gerichtsentscheidungen und Kammergutachten zitiert, in denen eine Geschäftsgebühr zwischen 0,8 und 1,3 zugesprochen wurde. In der Auflistung findet sich auch der Hinweis auf ein Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 14.01.2005, das im konkreten Fall eine 0,9 Geschäftsgebühr für angemessen erachtete. Zugrunde lag eine Angelegenheit, in der Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit als deutlich unterdurchschnittlich bewertet wurden. Dies erwähnt die HUK-Coburg natürlich nicht, schließlich soll das schiefe Bild, das so gezeichnet wird, Argument dafür sein, eine gleichzeitig angebotene Gebührenvereinbarung abzuschließen, die sich lediglich auf dem Niveau bewegt, dass bereits nach dem alten „DAV-Abkommen“ galt. Im Ergebnis wird damit sämtliches Erhöhungspotential, das die Gebührenstrukturreform gerade im Bereich der Geschäftsgebühr vorsah, zunichte gemacht.

Der Abschluss einer HUK-Coburg-Gebührenvereinbarung sollte also sorgsam überlegt werden. Schließlich ist derzeit auch ohne Abkommen bei substantiierter Begründung der eigenen Kostenrechnung leicht eine Geschäftsgebühr mit einem Satz von 1,3 durchzusetzen. Zudem wird rein statistisch in jedem 7. bis 8. Fall eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG hinzukommen. Dementsprechend sind Gebührenvereinbarungen, die andere Haftpflichtversicherer (z. B. Allianz, DEVK, Öffentliche Versicherungen Oldenburg, VHV oder VGH) anbieten, deutlich günstiger. Eine aktuelle Aufstellung der verschiedenen Angebote finden Sie unter „www.verkehrsanwaelte.de“.

RA Stefan Peitscher, Geschäftsführer der RAK Hamm

§§ 12, 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO

Toleranzgrenze bei der Gebührenbestimmung; Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer

BFH, Beschl. v. 19.10.2004 – VII B 1/04 Fundstelle: RVGreport 2006, S. 20 f. siehe dort auch BVerwG, Urt. v. 17.08.2005

1.
Die Überschreitung der Mittelgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände im Einzelfall vorliegen und der RA seine Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO aufgeführten Bemessungskriterien getroffen hat. Die ohne Berücksichtigung dieser Voraussetzungen vom RA angesetzte Gebühr kann auch dann schon unbillig hoch sein, wenn sie die Mittelgebühr um weniger als 20 % übersteigt.

2.
Ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer ist nur in einem Rechtsstreit zwischen RA und seinem Auftraggeber als unmittelbaren Schuldner der Gebühren einzuholen.

Reichweite des Sachlichkeitsgebotes bei Anwaltswerbung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.10.2004 – 6 U 198/03 (Fundstelle: NJW 2005, 1283) Eine gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 43 b BRAO, § 6 BORA verstoßende Werbung stellt zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung i. S. des § 3 UWG dar. Das darauf folgende Verbot verletzt nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. ¹

Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Internet wie folgt geworben: „Soweit erforderlich, werden wir auch Klage erheben. Wir werden Anträge auf Erlass eine einstweiligen Anordnung sorgfältig begründen und den Gerichtstermin auf jeden Fall wahrnehmen. Dies unterscheidet uns von eigenen anderen auf diesem Gebiet tätigen Anwälten/innen, bei denen der Sachvortrag häufig sehr dürftig ist und keine Vertretung in der mündlichen Verhandlung erfolgt. So geht z. B. der Rechtsanwalt S. aus S. nie zur mündlichen Verhandlung, so dass ihn die Richter bereits als „Phantom“ bezeichnet haben. Wir werden als adäquate Gesprächspartner auch von den Richtern geschätzt (...).“

Zwar seien die Aussagen der Sätze 1 und 2 der beanstandeten Werbung, so das OLG; noch als sachliche Unterrichtung im Sinne der §§ 43 b BRAO, 6 BORA zu verstehen, das Sachlichkeitsgebot werde jedoch durch die nächsten beiden Sätze („Dies unterscheidet uns ...“ und „So geht z. B. ein Rechtsanwalt S. ...“) verletzt. Der Leser könne nicht beurteilen, wer zu den angesprochenen nachlässigen Rechtsanwälten gehöre und werde verunsichert. Ein rechtliches Interesse des Beklagten, nicht nur seine eigene Leistung positiv darzustellen, sondern darüber hinaus einen Teil der konkurrierenden Rechtsanwälte in ein schlechtes Licht zu rücken, bestehe nicht.

Darüber hinaus sei die Klage auch deshalb begründet, weil es im letzten Satz der angegriffenen Passage heiße: „Wir werden als adäquate Gesprächspartner ...“. Eine Werbung, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stelle und mit der eigentlichen Leistung des Rechtsanwalts und dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun habe, sei mit der Stellung des Rechtsanwalts nicht vereinbar. Indem der Beklagte sich den Interessenten als von den Richtern geschätzt präsentiere, erwecke er, insbesondere im Kontext mit den beiden vorangegangenen Sätzen, den Eindruck, in einem Näheverhältnis zu den zur Neutralität verpflichteten Richtern zu stehen und Prozesse deshalb nicht nur wegen seiner sachlichen Befähigung, sondern auch wegen seiner persönlichen Beziehungen gewinnen zu können.

Der Verstoß gegen § 43 b BRAO verletze zugleich den Tatbestand des § 1 UWG a. F. Auch nach Einführung des neuen UWG vom 03.07.2004 bleibe die Werbung wettbewerbswidrig. Denn bei § 43 b BRAO handele es sich um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, da sie auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Der Verstoß gegen § 43 b BRAO stelle zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG dar, da er geeignet sei, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.