Aktuell

Ein Mitte Juni vom Bundesministerium der Justiz vorgelegter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts sieht eine lineare Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vor. Wertgebühren, die sich nach der Höhe des Streitwerts bemessen, sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Der Entwurf beinhaltet außerdem Erhöhungen der Gerichtskosten, der Gerichtsvollziehergebühren und der Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige und Sprachmittler sowie der Entschädigungssätze für Telekommunikationsunternehmen für Überwachungsmaßnahmen.

Die International Bar Association (IBA) hat Anfang Juni ihren globalen Bericht zu den rechtsstaatlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwaltschaft, den „Report on the social and economic impact of the legal profession” veröffentlicht. Der Studie lagen methodisch neben zwei separaten Umfragen innerhalb der Gruppen der Allgemeinbevölkerung und der Anwaltschaft auch eine Big Data-Analyse sowie 50 Interviews zugrunde.

Der Hans Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis geht im Jahr 2024 bereits in die zwölfte Runde. Traten im Gründungsjahr noch zwölf Teams gegeneinander an, waren es im vergangenen Jahr über 30 Teams von 20 Universitäten.

Für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen formuliert, um das Berufsgeheimnis bestmöglich zu schützen. Anlass dazu gab ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, zu dem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die BRAK um Stellungnahme gebeten hatte.

Das Mitte November 2023 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll es Gerichten ermöglichen, häufiger Videoverhandlungen durchzuführen. Doch das Vorhaben traf auf Gegenwind von Seiten der Länder, unter anderem weil die Gerichte vielfach noch nicht ausreichend technisch ausgestattet sind. Der Bundesrat verwies das Gesetz in seiner Sitzung am 15.12.2023 in den Vermittlungsausschuss. Im Vorfeld der Sitzung hatte die BRAK an die Länder appelliert, den Gesetzentwurf nicht zu blockieren und die leichtere Durchführung von Videoverhandlungen zu ermöglichen.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 17.6.2024 den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft seit Längerem geforderte Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf sieht eine lineare Erhöhung der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vor. Danach sollen sog. Wertgebühren, die sich nach der Höhe des Streitwerts bemessen, durchschnittlich um 6 % steigen; Festgebühren sollen um 9 % steigen.