JustizG NW § 124; KV JVKostG Nr. 1401
Gerichtsgebühr für Negativauskunft
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2017 - I-10 W 391/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 20
Das Verfahren über die Erteilung eines Negativattestes in Nachlassverfahren ist eine Justizverwaltungsangelegenheit i. S. d. § 124 JustG NRW, für die gem. § 124 JustG NRW
i. V. m. Nr. 1401 KV JVKostG eine Gebühr i. H. v. 15,00 EUR anfällt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG VV Nr. 3106
Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.3.2018 - L 13 SB 1/17 B
Fundstelle: AGS 2018, S. 172 ff.
Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV fällt auch bei einem schriftlichen sog. außergerichtlichen Vergleich an.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG KV Nr. 6502
Mehrfacher Anfall der Verfahrensgebühr
BFH, Beschluss vom 30.11.2017 - X E 12/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 112 f.
Legt der Kostenschuldner in einem einzigen Schriftsatz gegen mehrere Entscheidungen gebührenpflichtige Beschwerden ein und entscheidet das Beschwerdegericht hierüber in einer einzigen Beschwerdeentscheidung, so fällt die gerichtliche Verfahrensgebühr (hier nach Nr. 6502 GKG KV) mehrfach an.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
ZPO §§ 116 Satz 1 Nr. 1, 119 Abs. 1
Prozesskostenhilfe für eigenverwaltenden Insolvenzschuldner
BAG, Beschluss vom 22.08.2017 - 1 AZR 546/15 (A)
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 113 f.
Der eigenverwaltende Insolvenzschuldner ist zwar keine „Partei kraft Amtes". Nach dem Sinn und Zweck des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht er jedoch den anerkannten Fallgruppen einer Partei kraft Amtes gleich, sodass ihm bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
BRAO § 49 b; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1; RVG §§ 2 Abs. 2, 3 a, 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 13, 15 Abs. 1, 23 Abs. 3, 34 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nr. 2300, Vorb. 2.3 Abs. 3
Vergütung bei Entwurf eines Testaments - Beratungstätigkeit
BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 1479 ff.
1. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.
2. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
3. Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2332).
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nr. 3508; RVG §§ 32 Abs. 1, 33
Berechnung der Verfahrensgebühr bei nachträglich beschränktem Rechtsmittel
BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 243/16
Fundstelle: AGS 2018, S. 60 ff.
Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend
beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer seines Mandanten.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BGB § 49 Abs. 2 Satz 1 ; RVG VV Nr. 2300
Anwaltskosten bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls
BGH, Urt. v. 12.12.2017 - VI ZR 611/16
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 99 f
1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert (Bestätigung Senatsurteil vom 18.7.2017, RVGreport 2017, 424).
Leitsatz des Gerichts
BGB a. F. §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1 S. 1; § 355
Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag
BGH, Urteil vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 157 ff.
1. Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden.
2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält.
Leitsatz des Gerichts
GKG § 41 Abs. 1; ZPO § 8
Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Mietvertrags
BGH, Beschluss vom 16.8.2017 - XII ZR 81/16
Fundstelle: AGS 2018, S. 78
Der Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag wirksam (weil nicht durch Kündigung beendet) sei, richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf das einjährige Entgelt. § 8 ZPO ist nicht maßgeblich. Denn diese Vorschrift ist nur für den Zuständigkeitswert und den Wert der Beschwer einschlägig.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BRAO §§ 43, BORA 7 Abs. 2
Unzulässiger Spezialisierungshinweis
AnwG Köln, Beschluss vom 08.01.2018 – 4 AnwG 40/17 R
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 287
Auch wenn der Internetauftritt einer Kanzlei von dem Inhaber allein verantwortet wird, ist ein angestellter Anwalt verpflichtet, seinen Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, wenn dieser unerlaubt für ihn wirbt.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
